Die gute Nachricht

Heute vor 70 Jahren, am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet. Aus diesem Grund veranstaltete die Europäische Union in Kenya das erste Green Space Festival im Karura Forest. Wir waren der offizielle Beitrag der Österreichischen Botschaft in Nairobi. Wir, das waren die Adults der Truppe und die Juniors. Unsere Nachwuchsgruppe gibt es seit 2 Jahren, vor einem Jahr zeigten sie bereits ihr Können beim Besuch der Delegation des Staats- und Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg in unserer Probebühne in Mathare und jetzt, am 8. 12. hatten sie ihren ersten großen Auftritt auf einer sehr großen Bühne. Durch den heftigen Regen – auch ein Ergebnis des Klimawandels – war die Technik bei unserem Auftritt noch indisponiert, da sich Wasser in Teilen des Generator gesammelt und ihn lahm gelegt hatte – also begannen wir die Show mit traditional dances –  die kids improvisierten und performen wie die Profis. Es war eine große Freude. Den ganzen Tag sangen und spielten Künstlerinnen und Künstler aus Kenia, Jazz-Sängerinnen, Poetry-Slammer, HipHopper und TänzerInnen. Da wir das Festival eröffneten hatten wir danach eine entspannte Zeit uns alles anzusehen und uns mit den vielen Informationsständen zu beschäftigen. Für die Kleinen gab es ebenso Programm wie für internationale Gäste. Nach dem Dauerregen der letzten Tage öffnete sich der Himmel und die Sonne zeigte ihre Kraft. Sie schien, als wollte sie uns sagen, „ja, für die Menschenrechte mache auch im mich stark“. Es war ein wunderschönes Fest, das Hoffnung gab – auch wenn wir am Abend wieder in die Realität zurückkehrten, in die Nachrichten über Machtwahn, Rücksichtslosigkeit und Kriegsgeplärre. Eine liebe Kollegin und Förderin des Hope Theatre aus Jagsthausen leitete mir einen Artikel weiter, den ich hier in Auszügen zitieren möchte.

„Erklärung der Menschenrechte „Jubiläum ohne Feierstimmung“ von Martin Steinmüller-Schwarz, ORF.at (10. Dezember 2018 – gekürzt)

Vor 70 Jahren hat die UNO die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Bis heute gilt die Deklaration als ein Meilenstein der internationalen Gemeinschaft. Doch das Jubiläum wird weniger von Jubel als von besorgten Worten begleitet.

Stefan Zweig war zwar seit sechs Jahren tot. Der 10. Dezember 1948 hätte sich dennoch einen Platz in seinen „Sternstunden der Menschheit“ verdient. Im Pariser Palais de Chaillot verabschiedete die noch ganz junge UNO an diesem Tag eines ihrer bis heute bedeutendsten Papiere. Geprägt von den Gräueln des Nationalsozialismus und den Schrecken des Zweiten Weltkriegs hatte die UNO-Menschenrechtskommission fast zwei Jahre um ein Dokument gerungen, das die Basis für ein friedliches Miteinander der Menschheit legen sollte.

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“, heißt es im ersten der insgesamt 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Worin dieses Recht gründet, ob in der Natur, der Vernunft oder gar einem göttlichen Schöpfungswerk, lässt die Deklaration unbeantwortet. Eine Anknüpfung an Religion, Philosophie oder Tradition findet sich bewusst nicht. Menschen haben Rechte, einfach weil sie Menschen sind.

So wegweisend die Deklaration war, so wenig verbindlich war das Dokument. Unter dem beginnenden Ost-West-Konflikt wurde in den Verhandlungen schnell klar, dass ein völkerrechtlicher Vertrag außerhalb der Möglichkeiten lag. Dazu kam: Auch in den westlichen Demokratien waren die geforderten Rechte noch nicht gänzlich Realität.

Mit Eleanor Roosevelt, Witwe des 1945 verstorbenen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt, waren die USA zwar eine der treibenden Kräfte hinter der Menschenrechtserklärung. In den USA erhielten Afroamerikaner das Wahlrecht freilich erst über 15 Jahre später. Und dass 1948 gerade einmal 58 Staaten Mitglied der UNO waren, ist in erster Linie einem Umstand geschuldet: Der Kolonialismus war noch nicht Geschichte.

Strahlkraft entwickelte das Papier dennoch. „Die Erklärung war nur der Beginn eines sehr viel umfassenderen Kodifizierungsprozesses“, sagt der Wiener Völkerrechtsprofessor und Menschenrechtsexperte Manfred Nowak im Gespräch mit ORF.at. Insgesamt neun Menschenrechtsabkommen schlossen die UNO-Staaten seither ab. „Alle Staaten der Welt haben Menschenrechte rechtlich verbindend anerkannt. Selbst Staaten wir Nordkorea oder Eritrea“, sagt Nowak. „Die Menschenrechte sind das anerkannteste Wertesystem der Gegenwart.“

Das könnte Grund zum Feiern sein. Und doch waren zuletzt vor allem mahnende Worte zu hören. Nicht nur zeigen die täglichen Berichte über Kriege, Folter, Unterdrückung, Vertreibung und Ausbeutung, wie weit die Weltgemeinschaft noch von dem gesetzten Ziel entfernt ist. Warnende Stimmen sehen überhaupt den vor 70 Jahren auf den Weg gebrachten Grundkonsens gefährdet. Erst vergangene Woche stellte die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, fest: „In vielen Ländern ist die fundamentale Erkenntnis, dass alle Menschen gleich sind und angeborene Rechte haben, unter Beschuss.“

Noch drastischer formuliert es Völkerrechtler Nowak. „Wir befinden uns in der tiefsten Krise der Menschenrechte und der Demokratie seit dem Zweiten Weltkrieg.“ Der Leiter des Wiener Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte arbeitete jahrelang für die UNO als Sonderberichterstatter für Folter. Er war Richter der Menschenrechtskammer von Bosnien und Herzegowina und fungiert mittlerweile als Generalsekretär des European Interuniversity Centre for Human Rights and Democratisation (EIUC) in Venedig. Nicht nur in Österreich hat Nowaks Stimme Gewicht. Als Experte war Nowak auch an der Weltmenschenrechtskonferenz 1993 in Wien beteiligt. Sie brachte explizite Rechte für Frauen, Kinder, Minderheiten und indigene Völker. Und sie ebnete den Weg für ein UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte. Dass sich ein ähnlicher Erfolg heutzutage wiederholen ließe, hält Nowak für ausgeschlossen. „Die Situation derzeit ist so schlecht, dass das, was rauskommen würde, den Menschenrechten eher schaden als nützen würde“, sagt der Völkerrechtler. 1993 machten die Menschenrechte einen großen Schritt vorwärts. Heute wäre das laut Nowak nicht möglich.

Die Einschätzung teilt auch sein Kollege Reinhard Klaushofer. Der Jusprofessor an der Uni Salzburg und Leiter des Österreichischen Instituts für Menschenrechte konstatiert gegenüber ORF.at ein „schlechtes Klima für Menschenrechte“. Die „Überzeugung, dass es wert ist für Menschenrechte zu kämpfen“, lasse nach. Und das „zieht sich quer durch alle Hemisphären“, sagt Klaushofer.

Sowohl Nowak als auch Klaushofer sind zu sehr Wissenschaftler, als dass sie nur eine Ursache hinter diesen Entwicklungen festmachen würden. Ein Punkt ist aber bei beiden zentral: Nowak verweist auf die „neoliberale, globale Wirtschaftsordnung“, die zu wachsender Ungleichheit führe. Nach dem Ende der kommunistischen Diktaturen habe die Welt eine historische Chance verpasst. Anstatt den Sieg der Demokratie und der Menschenrechte zu feiern, sei einzig der „Endsieg über den Kommunismus“ begangen worden. Klaushofer spricht davon, dass „mit der Globalisierung der Druck auf Menschenrechte gestiegen“ sei.

Die Kluft zwischen Arm und Reiche führt laut Nowak zu einer ständigen Aushöhlung staatlicher Strukturen, fördere Kriminalität, Gewalt und Konflikte und produziere „failed states“. Heute würden weltweit mehr Konflikte geführt als jemals zuvor in der Nachkriegszeit, sagt Nowak. Bei vielen handle es sich um lokale, aber umso brutalere Bürgerkriege.

Man mag einwenden, dass in den vergangenen Jahrzehnten die extreme Armut weltweit stark gesunken ist; dass die Zahl der Hungertoten beständig fällt und dafür die globale Lebenserwartung im Steigen begriffen ist. Nicht von der Hand weisen lässt sich aber, dass noch nie so viele Menschen auf der Flucht waren wie zurzeit. Fast immer sind laut der UNO bewaffnete Konflikte die Ursache. In Zukunft könnte die durch den Menschen verursachte Erderwärmung als gewichtiger Fluchtgrund hinzukommen. Dass die Klimakrise auch neue Konflikte auslösen wird, ist ebenfalls keine gewagte Prognose.

(…)

Am Ende ist die Frage der Menschenrechte auch immer eine Frage der Gleichheit. Was bedeutet es, in einer globalisierten Welt „frei und gleich an Würde geboren zu sein“? Und kann es so etwas wie eine globale Gleichheit überhaupt geben? „Die reichen Demokratien tragen die Fahne der Menschenrechte in die letzten Winkel der Erde, ohne zu bemerken, dass sie auf diese Weise den nationalen Grenzbefestigungen, mit denen sie die Migrantenströme abwehren wollen, die Legitimationsgrundlage entziehen“, schrieb dazu der 2015 verstorbene deutsche Soziologe Ulrich Beck. Ein Menschenrecht auf Migration gibt es nicht. Das Recht, sein eigenes Land zu verlassen, findet sich aber in der Erklärung.

Viele Menschen würden die verkündete Gleichheit als Menschenrecht auf Mobilität ernst nehmen. Und sie „treffen auf Länder und Staaten, die die Norm der Gleichheit an ihren bewaffneten Grenzen enden lassen wollen“. Beck verfasste diese Sätze 2008. Angesichts der Diskussionen über Migrations- und Flüchtlingspakte ist ihnen ihr Alter nicht anzumerken.“

In Kenia sollte die Prügelstrafe (oder sagen wir pädagogische körperliche Züchtigung) an Schulen wieder eingeführt werden. In Familien ist sie ohnehin noch weit verbreitet. Dazu mass man wissen, dass Präsident Kibaki in seiner zweiten Amtszeit bemüht war, sich ein international positives Denkmal zu setzen und hat eine neue Verfassung erstellen und vom Volk abstimmen lassen. „In dem Verfassungsreferendum vom 4. August 2010 stimmte die Bevölkerung Kenias mit deutlicher Mehrheit einer neuenVerfassung zu, die die Rechte des Staatspräsidenten zugunsten des Parlaments einschränken soll. Die neue Verfassung trat am 27. August 2010 in Kraft und ersetzte die seit 1963 gültige, die unter Beteiligung der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien formuliert wurde.“ Die Verfassung wurde nach dem Vorbild der südafrikanischen Verfassung zu einer der modernsten und aufgeschlossensten Staatsdokumente der Welt. Einen der Verfassungsrichter, der Menschenrechtsaktivist Albi Sachs, habe ich durch meine langjährige Bekannte Margit Niederhuber in Wien kennen gelernt und auch in Nairobi getroffen. In Wien hatte er einen Vortrag über Südafrika gehalten, er war als weißer Jurist im ANC, also im Widerstand gegen die Apartheid gewesen und fast einem Bombenattentat in Maputo (Mosambik) zum Opfer gefallen. Wie durch ein Wunder hatte er überlebt und wurde zu einem Denkmal der Ungerechtigkeit. Dass ein Weißer für die Rechte der Schwarzen eintrat war nicht so ungewöhnlich, dass er dafür ermordet werden wollte, doch. Und dass er Jurist war und in England während seiner langwierigen Genesungsphase nicht aufhörte, für die Gleichberechtigung zu kämpfen, trug Früchte. Nächstes Jahr ist der 25. Jahrestag des Endes der Apartheid, nächstes Jahr vor 15 Jahren hatte ich zum ersten Mal Probenbeginn in einem afrikanischen Land, nämlich in Maputo, nächstes Jahr feiert das Hope Theatre sein 10-jähriges Bestehen, nächstes Jahr wird mein Sohn 30 Jahre alt. Er wurde im Oktober 1989 geboren, im selben Monat als die Mauer fiel. Das freie und demokratische Südafrika ist also jünger als das wiedervereinigte Deutschland. Noch immer sprechen wir in Deutschland von Ost und West, noch immer bekommen die Menschen in Ostdeutschland für dieselbe Arbeit durchschnittlich weniger Geld als in Westdeutschland, noch immer bekommen die Frauen in ganz Deutschland für dieselbe Arbeit durchschnittlich weniger Geld als die Männer und noch immer gibt es in weiten Teilen der ehemaligen DDR eine sehr unregelmäßige Internetverbindung.

Kenia ist ein Jahr jünger als ich. Die Kolonialherrschaft wurde 1963 offiziell beendet. Vor 1963 waren die Menschen in Kenia Leibeigene, die nichts zu entscheiden hatten. Die zu erfüllen hatten und sonst nichts. Das freie Denken, die freie Entscheidung gab es nicht. Es ist also fast ein Wunder, dass Kenia nur etwas mehr als 50 Jahre benötigte, um eine eigene, moderne und aufgeschlossene Verfassung zu installieren. Und bei aller Kritik an vielen Unzulänglichkeiten muss man sich diesen Umstand immer vor Augen halten. Die jetzigen Machthaber Kenias haben Eltern, die Dreck waren, unwerte Menschenmasse und sonst nichts. Der jetzige Präsident Uhuru Kenyatta ist der Sohn des bekanntesten Revolutionsführers des Landes, hat in Oxford studiert und kann eine halbe Stunde eloquent und frei sprechen. Er ist international erfahren und versucht wie sein Vorgänger, Innovationen zu setzen und das Land voranzubringen. Das geht nicht ohne Parlament und da sitzen natürlich mehrheitlich korrupte Selbstverwirklicher, denen es vor allem um ihre ausländischen Konten geht und ihr Leben nach der Parlamentszeit. Aber ist das in Deutschland so wesentlich anders? Wie viele politische Entscheidungen werden aus Eigennutz und wirtschaftlicher Korruption weggebogen? Wo wäre Deutschland, wenn die Bundesregierung unter Merkel alles das tatsächlich umgesetzt hätte, was sie versprochen hatte und wofür sie international gelobt wurde?

Warum will man prügeln? Ich glaube, dass die Machthaber in Kenia (wie in vielen anderen Ländern der Welt) gemerkt haben, dass freies Denken, die Liberalisierung der Bildung und die Förderung des Selbstwertgefühls, sprich die Umsetzung der Menschenrecht bereits in der Schule zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern führt. Und das kann gefährlich werden. Denn je mehr Menschen denken können und sich auch denken trauen, um so mehr kritische Beobachterinnen und Beobachter wird es geben. Wenn die Menschen nicht mehr nur machen, was der Lehrer, der Pastor, der Politiker sagt, sondern das Gesagte zu hinterfragen beginnen, dann wird es eng für Korruption und Selbstbereicherung, dann muss man sich für seine Politik rechtfertigen, dann muss man erklären statt bestimmen – und das macht Angst.

Die Prügelstrafe wird nach heutigem Stand der Kenntnis erstmal nicht wieder eingeführt, die Verfassungsänderung wurde abgeschmettert, zu viele internationale Organisationen und Partner, die das Schulsystem wesentlich mitfinanzieren, waren dagegen. Das ist, trotz der verheerenden Situation in dieser Welt des zu Ende gehenden Jahres 2018 eine sehr gute Nachricht.

Poa sana

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