Das Problem mit den Menschenrechten

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich habe nicht vor, in diesem Blog jede Woche meinen persönlichen Pressespiegel zu veröffentlichen, aber diese Woche war so voll von aufschlussreichen und zusammenpassenden Informationen, dass es kaum möglich ist, diesen Thriller noch durch persönliche Gedanken zu toppen. Eigentlich steckte in dieser Woche das ganze Dilemma, mit dem wir uns in unseren Texten und Collagen auseinandersetzen.

Außenminister Maas hat gegenüber Saudi Arabien sein Bedauern über Missverständnisse in der Vergangenheit ausgedrückt und die diplomatischen Beziehungen wieder hergestellt. Im Focus kann der Artikel unter dem Titel „ Kniefall in New York: Maas entschuldigt sich bei Saudis für Sigmar Gabriel“ nachgelesen werden. Nach Lektüre wird schnell offensichtlich, dass es vornehmlich um wirtschaftliche Beweggründe geht. Sigmar Gabriel hatte als Außenminister Kritik an der (kriegerischen) Außenpolitik im Jemen geübt, womit sofort die diplomatischen Beziehungen abgebrochen wurde. Klar, ein Land, in dem Frauen ähnlich gehalten werden wie Hunde in Deutschland ist nicht geschult, mit Kritik umzugehen. Dabei sollte bedacht werden, dass Sigmar Gabriel zum Beispiel im Zusammenhang mit der Türkei vor einem moralischen Rigorismus in der Deutschen Politik gewarnt hat. „Wenn wir nur noch die Staaten respektvoll behandeln, die unsere Vorstellungen von Demokratie teilen, sind wir bald ziemlich einsam und einflusslos auf der Welt.“ (Ex-Außenminister warnt Berlin und EU vor türkischer Atombombe – Focus online). Wenn selbst der (sagen wir es höflich) extrem wirtschaftsliberale Gabriel ein politisches Problem mit Saudi Arabien hat, dann kann man sich ungefähr das Ausmaß der undemokratischen Strukturen vorstellen, die Herr Maas nun locker lächelnd in Kauf nimmt. Im Internet findet man zahlreiche Artikel über die Verhaftung von Frauenrechtlerinnen in Saudi-Arabien im Mai 2018. Das Hope Theatre hat eine Szene recherchiert und geschrieben zu Arbeitssklaven in demselben Land. Wenn das kenianische Ensemble fähig ist, zu recherchieren, dann sollten das deutsche Politiker eigentlich auch sein, solle man meinen. Aber unliebsame Artikel werden von unseren Politikern offensichtlich entweder nicht gelesen oder ignoriert. Wirtschaftsexperten rechnen jedenfalls seit dem Kniefall mit einem spürbaren Exportanstieg. Und genau darum geht es. Wahrscheinlich ausschließlich…

Dazu passt natürlich der Empfang eines Autokraten mit militärischen Ehren, dessen Wendehals – Politik eigentlich  jegliches Vertrauen zerstören muss. Manche Deutsche Politiker haben ihre Haltung sehr deutlich gemacht, das ist das Positive der Wochenend-Veranstaltung. Ob das etwas bewegen wird bleibt fraglich, schließlich möchte man erstens Geld verdienen und zweitens die Flüchtlinge weiterhin weit weg und für uns zumeist unsichtbar parken, und dafür benötigt man eben die Türkei. Wir, das Hope Theatre Nairobi, hatten uns vor 3 Jahren bereits gefragt, warum Europa, wenn das Thema Flucht laut Bundesregierung ein europäisches Thema sein soll, nicht auch von Europäischen Ländern getragen werden soll – also in diesem Fall vor allem durch die Unterstützung von Spanien, Italien und Griechenland. Warum ausgerechnet von einer politisch wankelmütigen Türkei. Der Deutsche Außenminister hat zu den Fragen der Opposition und auch zahlreicher Regierungsmitglieder bloß verlauten lassen, dass Kritik eben Teil der Demokratie in Deutschland ist und damit war die Sache dann vom Tisch. Dass es in der Türkei Willkür gibt im Umgang mit Kritikern, Journalisten und Minderheiten ist nebensächlich. Ob es da moralisch wirklich ausreichend ist wenn als Gegenleistung zum Beispiel für das Milliardenprojekt einer türkischen Bahnaufrüstung ein paar Deutsche aus der türkischen Haft entlassen werden, ist fraglich.

Fast möchte man meinen, dass manche Herrn Erdogan für seinen politischen Stil ein bisschen neidisch sind. Wir müssen in Deutschland immer noch so tun, als ginge es nicht nur ums Geld Verdienen sondern auch um politische Moral. Das ist anstrengend. Da geht es anderen Ländern in Europa bereits wesentlich besser. Österreich zum Beispiel, mein Heimatland, das ich 1994 aus beruflichen Gründen verlassen habe, ist offensichtlich und unverblümt rechtspopulistisch und demokratiefeindlich geworden. Die Bundesregierung tut gleich gar nicht so, als ging es ihr um hehre Ziele. Erstaunlicherweise aber ohne nennenswerte Probleme in der (über)regionalen Öffentlichkeit. Im Jahr 2000 sprach die EU Sanktionen gegenüber Österreich aus, als es das erste Mal die rechtspopulistische FPÖ in die Regierung geschafft hatte. Damals war der rechte Teil der Partei schnell zum Schweigen gebracht. 2017 hat es die rechtspopulistische FPÖ wieder in die Regierung geschafft, mit wesentlich schärferem Nationalbewusstsein und einem durchaus rechtsverliebten Kanzler – und niemand hat etwas dagegen. In Deutschland hat diese Woche erstmals ein CDU-Politiker eine Koalition mit der AfD für möglich gehalten. Europa ist kälter geworden. Man ist wieder zu vielem bereit, was vor 20 Jahren noch undenkbar war. In Österreich gab es in der vergangenen Woche einen klaren Auftrag des Innenministeriums, die Presse gezielter mit den „richtigen“ Nachrichten zu versorgen. Pressefreiheit ade – dazu gibt es ein sehr kluges und aufschlussreiches Interview mit Florian Klenk, dem Chefredakteur des Falter. „Pressefreiheit in Österreich: ‚Eine Karotte für die Braven, einen Stock für die Kritischen“ vom 25. 9. 2018 in der Zeit Online. Da muss man es der Kanzlerin, die vieles falsch gemacht hat, hoch anrechnen, dass sie zu den Vorbereitungen des Tags der Deutschen Einheit vor wenigen Tagen folgendes formulierte:

„Nein, es gibt keine Entschuldigung und Begründung für Hetze, zum Teil Anwendung von Gewalt, Naziparolen, Anfeindungen von Menschen, die anders aussehen, die ein jüdisches Restaurant besitzen, Angriffe auf Polizisten. Und begriffliche Auseinandersetzungen darüber, ob es nun Hetze oder Hetzjagd ist, helfen uns dabei wirklich nicht weiter, meine Damen und Herren. Das kann doch nur eines heißen: Dem stellen wir uns entschieden entgegen, und zwar ganz im Geiste von Artikel 1 unseres Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Artikel 1 gilt für jeden Menschen, und wer dagegen verstößt, der legt die Axt an die Wurzel unseres Zusammenlebens…“

Und in einem anderen Zusammenhang sagte sie: „Aber auch da müssen wir einen klaren Schlussstrich ziehen, dort, wo Hass ist, wo generelle Verdächtigungen sind, wo Minderheiten ausgegrenzt werden. Da muss man sich absolut abgrenzen…“

Aber wenn die Kanzlerin dieses Statement abgibt, warum ist dann unsere Politik so anders? Warum konnten in den letzten Jahren Begriffe wie Wirtschaftsflüchtling oder Sicheres Herkunftsland erfunden werden, rigorose Abschiebegesetze durchgesetzt, ein unwürdiger Deal mit der Türkei durchgeführt und intensive Beziehungen zu Diktaturen oder demokratiefeindlichen Systemen weiterhin oder wieder geführt werden?  Alles aus Gründen des Schutzes der Menschenrechte? Aber welcher Rechte welcher Menschen? Der Rechte von Politikern, globalen Wirtschaftstreibenden, einer reichen Elite und konservativen Inländern. Die entscheidende Frage ist doch: wenn wir uns schon dazu überwinden, dass wir mit Regierungen Geschäfte machen, die kein großes Verständnis für die Existenz ihrer Bürgerinnen und Bürger haben, warum sind dann die Menschen in unserem geliebten Deutschland nicht alle sehr reich? Für irgendwen muss sich dieser ganze beschämende Irrsinn doch lohnen. Oder? Unsere Schulen brechen zusammen, es gibt zu wenig Lehrpersonal, zu wenig Krankenhaus- und Pflegepersonal, viele Menschen benötigen 3 Jobs um über die Runden zu kommen, weil es zu wenig seriös bezahlte Arbeit gibt und so weiter… Wie past denn das alles zusammen?

Bemerkenswert ist dazu der Satz des deutsch-äthiopischen Autors Prinz Dr. Asfa-Wossen Asserate bei seinem Einführungsvortrag beim Wirtschaftsgipfel Afrika 2018 des Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg am 20. 9. 2018: „Es waren die europäischen Länder, die Jahrzehntelang die korrupten Machthaber in Afrikanischen Ländern unterstützt und mit ihrer selbstsüchtigen Wirtschafts- und Agrarpolitik die extreme Armut in Afrika vorangetrieben haben. Der Reichtum des Westens beruht auf wirtschaftlicher Ausbeutung. Aber nur wenn der Westen Afrika als Partner behandelt und diejenigen Staaten unterstützt, die demokratische Strukturen aufbauen und in ihre Jugend investieren, kann verhindert werden, dass die fluchtbereiten Menschen zu Millionen ihre Heimat Richtung Europa verlassen…“ Das Beispiel mit den Hühnern ist wohl bekannt: Europa exportiert Hühnerklein zu subventionierten Dumpingpreisen nach Afrika und zerstört auf diese Weise das Einkommen der einheimischen Bauern. Afrikanische Flüchtlinge arbeiten schlecht bezahlt in europäischen Hühnerfarmen…

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin nicht naiv. Weltpolitik ist kein Kindergeburtstag. Aber irgendeine ethische Linie muss es doch geben, eine Linie, die man nicht überschreitet. Weil man sich daran erinnert, dass für die Grundrechte des Menschen gekämpft wurde und dass es eine Konvention der Vereinten Nationen gibt, die (fast) alle Nationen dieser Erde unterzeichnet haben… „Artikel 1: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren…“ (1948) Werden wir uns mit unserer politischen Collage „Menschenrechte und andere Kleinigkeiten“ der Lächerlichkeit preisgeben, weil wir uns noch immer darum bemühen, die Menschenrechte ernst zu nehmen und zu vertreten…?

Noch eine kleine Anekdote zum Schluss: Hans-Georg Maaßen verdient bald doch mehr Geld. (t-online.de)

Kein Kommentar.

Wünsche eine schöne Woche,

kwa heri,

Stephan

http://www.hope-theatre.info

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